Luxus an der Pferdekoppel

- Nördlich des Mauerparks sollen 500 hochpreisige Wohnungen entstehen – Bürgervertreter fühlen sich von der Politik übergangen. Ein Besuch bei Empörten (erschienen im Tagesspiegel)

Es ist kurz vor sieben, als die Eskalation droht. „Es kann doch nicht alles an einer Wortmeldung scheitern? Was ist denn das für eine Art der Bürgerbeteiligung?“ Rainer Krüger, hochroter Kopf, ist außer sich, seine Stimme überschlägt sich fast. Rathaus Mitte, erster Stock, es tagt der städtebauliche Ausschuss des Bezirks. Dröge Sitzung. Doch bei TOP 5.3, „Mauerpark: Neuplanung Groth Gruppe“, laufen die Dinge aus dem Ruder. Die Nerven liegen blank.

Worum geht es? Scheinbar nur um eine Lappalie.

Der Vorsitzende sperrt sich gegen die Ausweitung der Redebeiträge. Nur zwei Bürgerinitiativen sind eingeplant, doch auch die „Freunde des Mauerparks“ möchten reden. „Wir sind seit über zehn Jahren aktiv“, ruft ihr Vertreter. Rainer Krüger von der „Bürgerwerkstatt“ solidarisiert sich. Es wird laut. Es wird gedroht. Der Ausschussvorsitzende sagt, er könne auch alle Beiträge verbieten lassen. Pfiffe. Buhrufe. Dann doch noch: die Lösung. Der Vertreter der „Piraten“, ein gemütlicher junger Mann mit überlegenem Lächeln und Sonnenbrille im Pullikragen, stellt seine Redezeit zur Verfügung. Aufatmen.

Worum also geht es?

Einfach gesagt: um die Bebauungspläne nördlich des Mauerparks. Auf dem Gelände, das drei Jahrzehnte Niemandsland zwischen DDR und West-Berlin war und seitdem mit den Baracken eines Schrotthändlers und eines Gerüstbauers auskommt, sollen ab Herbst 2014 über 500 Wohnungen entstehen.

„Luxuswohnungen“, präzisiert Rainer Krüger und schüttelt energisch den Kopf. „Nein“, sagt er, „diese Luxusvillenbebauung kann nicht die Lösung sein.“ Krüger, 73 Jahre alter Geografie-Professor im Ruhestand, feiner Schnurrbart, runde Brille, sitzt, nun ganz ruhig, am Esstisch seiner Wohnung am Falkplatz. Ein Neubau mit Traumaussicht. Schmeling-Halle, Fernsehturm, Zionskirche, Deutsche Welle. Nicht wenige würden auch das hier, nun ja, als Luxus bezeichnen. „Wir hatten sehr viel Glück, dass wir die bekommen haben“, sagt Krüger. Die Reichen haben in Deutschland immer das Gefühl, sich für ihren Wohlstand entschuldigen zu müssen, und ganz besonders die Reichen in Prenzlauer Berg. Das Haus war nicht mal fertig, da hatte unten einer schon einen Stein in die Fensterfront geworfen.

„Wenn ich hier hinziehe, möchte ich mich auch einbringen“, sagt Krüger, Sprecher der „Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen“. Er sagt: „Wenn die Gentrifizierungswelle einfach weiter in das Brunnenviertel schwappt, dann hat das mit sozialer Durchmischung nichts zu tun. Dann ist das eine Entmischung.“ Krüger spricht Gentrifizierung mit weichem G aus, wie im Englischen. „Die Menschen, die dort einziehen, die werden von ihrem Einkommen, von ihrem ganzen Lebensstil her, einen Dreck tun, sich irgendwie mit dem ärmeren Brunnenviertel zu verbrüdern. Ihr Blick wird nur in Richtung Prenzlauer Berg gehen.“

Das Brunnenviertel liegt, von Krüger aus gesehen, auf der anderen Seite des maroden, triefenden Gleimtunnels, in Wedding. Hier wohnen viele Migrantenfamilien. Hier verdienen die Leute generell weniger. Das Bauareal liegt auf Weddinger Grund. Hier beginnt sich der Bürgerprotest, zum Beispiel gegen die geplante neue Auffahrt an der Gleimstraße, gerade erst zu formieren.

Krüger engagiert sich schon seit 2010 gegen eine „massive Bebauung“ im Norden des Tunnels und für eine Erweiterung des Parks im Süden. Letztere ist wie erhofft beschlossen, Flohmarkt und „Mauersegler“ dürfen bleiben, Joe Hatchiban wird weiter sein Open-Air-Karaoke veranstalten können. Doch im Norden sieht die Lage aus Krügers Sicht weniger rosig aus. Die Poltik hat nun doch eine üppige Bebauung für rund 600 Wohneinheiten beschlossen. Der entsprechende Städtebauliche Vertrag wurde von der Senatsverwaltung eilig entworfen, von Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) noch vor der Sommerpause zur Vorlage gebracht und von der Groth-Gruppe im Dezember 2012 unterzeichnet.

„Eine Maulschelle vom Feinsten“, sagt Birgit Blank und dieser hübsche Berliner Ausdruck deutet darauf hin, worum es im Kern auch geht in dieser Angelegenheit: um das Verhältnis zwischen Bürger und Politiker. Von den Entscheidungsträgern in Mitte sei sie am meisten enttäuscht, sagt Blank.

Blank sitzt im großen Gemeinschaftsraum der Jugendfarm Moritzhof, für den sie sich seit 1993 engagiert. Seit 2000 steht der kleine Stadtbauernhof direkt an der Bezirksgrenze – zuhause sind hier unter anderem zwei Ponys, zwei Ziegen, drei Schafe und die Schweine Uschi und Peppi. An Sommertagen kommen an die 150 Kinder, sagt Blank. Und ab 2017 kommen die Reichen.

„Ich glaube nicht“, sagt Birgit Blank, „dass wir als Kollegen Lust haben, für reiche Eltern ein Projekt vorzuhalten, das sie kostenlos nutzen wollen, und die Kinder der Ärmeren können es dann in Marzahn überhaupt nicht mehr nutzen.“

Sie legt Bestimmtheit in ihre Stimme, doch es schwingt auch Unsicherheit mit. „Ich habe hier nicht 20 Jahre meines Lebens reingesteckt, um mich von Herrn Groth einfach wegschieben zu lassen.“ Die 45-Jährige wirkt erst einmal nicht so, als lasse sie sich leicht aus der Bahn werfen. Sie ist das Kämpfen gewohnt, hat Fördermittel erstritten, Spenden für den Grundstückskauf. Doch das hier ist offenbar eine neue Art der Bedrohung, sechs Stockwerke hoch. Blank schaut aus dem Fenster auf die Pferdekoppel. „Der Hahn kräht zu laut, das Pferd wiehert, der Geruch ist zu streng oder der Ziegenbock hat vor meinen Vorgarten geschissen – Nutzungskonflikte sind programmiert.“ Sie sieht sich schon von ihrem Grund und Boden geklagt, wie die Betreiber des „Knaack“-Clubs oder die anderen Gentrifizierungsopfer.

Nutzungskonflikte gab es auch früher schon. Der Kompostgeruch und die vielen Fliegen hatten Anwohner auf den Plan gerufen. Seitdem wird der Mist einmal wöchentlich mit einem Hänger abgefahren. Dennoch sagt Blank: „Wir haben hier eine große Akzeptanz.“ Und die sieht sie in Gefahr.

Als Puffer zwischen sich und den Neubauten hatte sie sich für ein „Grünes Band“ eingesetzt, es sollte ursprünglich von der Bernauer Straße bis zur Bösebrücke reichen, entlang des früheren Todesstreifens, doch das hat die Politik mittlerweile verworfen. Sie will jetzt wieder eine Bebauung nach Plan des dänischen Architekten Carsten Lorenzen. Neue Mehrheiten hatten sich plötzlich gebildet. Nun fehlt nur noch das abschließende Votum der Bezirksverordneten von Mitte. In der Ausschusssitzung erhalten die empörten Bürgervertreter keine Antworten. Die offenen Fragen würden im Laufe des Bebauungsplanverfahrens geklärt, teilt Baurat Spallek lapidar mit.

Birgit Blank führt zum Abschluss über ihren Hof. Uschi und Peppi grunzen wohlig im Stroh. „Herr Groth hat immer gesagt, er will uns besuchen“, sagt sie und streichelt eine der Ziegen. „Gekommen ist er nicht ein einziges Mal.“ Sie lacht bitter, als habe sie damit ohnehin nicht gerechnet.

„Die Zusage steht!“ Klaus Groth, 74 Jahre, dunkler Anzug, weißer Haarkranz, ist ein mächtiger Kerl mit energischer Stimme. Wenn man für ein Konversationslexikon einen Baulöwen zeichnen müsste, man könnte einfach Groth nehmen. Er spricht mit norddeutsch rollendem „r“ und lässt bei wichtigen Punkten seine Hand donnernd auf den Tisch fallen. Es ist eher eine Pranke. „Der Moritzhof ist für unser Quartier eine Bereicherung, das sage ich mit aller Überzeugung.“ Groth sitzt in seinem Konferenzraum, Blick auf den Kurfürstendamm, beste Lage. Vor ihm auf den Tisch die Bebauungspläne. „Die Bürgerwerkstatt will den Lorenzen-Entwurf nicht, das hat sie mehrfach erklärt. Aber er wurde vom Parlament beschlossen. Man schlägt uns, aber man muss die anderen schlagen.“ Er habe keine andere Möglichkeit, sagt Groth, als die Rahmenbedingungen der Politik zu erfüllen.

Groth sieht die Dinge gelassen. Er hat in Berlin schon zahlreiche Großprojekte bauen lassen, unter anderem die CDU-Zentrale am Tiergarten. Er weiß, dass die Politik auch diesmal in seinem Sinne entschieden hat. Ein Zurück ist schwer vorstellbar. Die Parkerweiterung im Süden hat im Dezember bereits offiziell begonnen, sie ist wiederum gekoppelt an den Städtebaulichen Vertrag. Und in dem steht seit Dezember Groths Name.

Groth ist den empörten Bürgern entgegen gekommen – ein bisschen. Er hat ein paar Baublöcke herausgenommen und gegenüber des Moritzhofs einen leicht erweiterten Eingangsplatz geschaffen. Ansonsten zieht sich der Löwe auf die geschützte Position des Ungefähren zurück. „Was heißt ‘ökologisch ausgerichtet’?“, fragt er. Und auch ‘soziale Durchmischung’ habe ihm bisher keiner definieren können, „nicht mal der Senat oder der Bezirk“. Und Luxus? „Wenn man 3.500 Euro Verkaufspreis (pro Quadratmeter) in der Lage als Luxus bezeichnet, dann weiß ich nicht, was Luxus wirklich ist!“

Ganz genau weiß Groth dagegen, dass all diese hübschen Vereinbarungen in den Verträgen nur sehr allgemein formuliert sind. Konkretes Interesse einer Genossenschaft besteht derzeit nicht, bestätigt er. Und so werden die 300 geplanten Mieteinheiten entlang der Ringbahngleise im Norden mindestens 9,50 Euro nettokalt kosten. Groth sagt: „Es geht zum einen um die Berücksichtigung der Nachbarschaft, aber es geht vorrangig um die Leute, die in diesem Quartier wohnen werden und ihre Bedürfnisse.“

Klaus Groth streicht sich den Schlips gerade und lehnt sich zufrieden zurück. „Ich glaube“, sagt er, „wir haben eine ganze Menge machen können, um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu begründen.“

Die zwei Wahrheiten von Donezk

- Protestgruppe Femen wirft Donezker Polizei Gewaltanwendung vor – Behörden weisen Vorwürfe zurück

Donezk (dapd). Der Polizeichef von Donezk verzog keine Miene. Stoisch nahm Jurij Sednew auf der Pressekonferenz am Samstag die Fragen zum Verhör und zur mutmaßlichen Misshandlung von drei Frauenrechts-Aktivistinnen entgegen. Stoisch gab er seine Antworten. Ja, man habe zwei und später drei Frauen verhört. “Es gab aber zu keiner Zeit Misshandlungen”, sagte Sednew.

Dies hatte zuvor die Organisation Femen erklärt, die im Umfeld der Fußballeuropameisterschaft mit aufsehenerregenden Aktionen für mehr Frauenrechte demonstrieren. Drei Aktivistinnen seien am Freitagabend vor dem EM-Spiel der Ukraine gegen Frankreich in Donezk verschleppt worden. Eine von ihnen sei ins Gesicht geschlagen worden.

Sednew bestätigte auf Nachfrage, dass zwei Frauen verhaftet worden seien, später sei eine dritte auf der Polizeiwache erschienen. “Wir haben sie eingeladen, zu den beiden anderen Mädchen zu stoßen, um ihr zu zeigen, dass wir keinen Druck ausüben”, sagte Sednew. Die mächtigen Schulterklappen seiner blauen Uniform zuckten nur hin und wieder kurz.

Wie lange die Aktivistinnen festgehalten und verhört wurden, wisse er nicht, sagte Sednew lapidar. Nach Darstellung von Femen waren die drei Frauen erst am frühen Samstagmorgen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Sednew saß einige Stunden später unter dem mächtigen Donezker Stadtwappen, das einen Hammer in einer Faust zeigt, und erzählte die Version der Behörden: Die Polizei sei von einer Frau am Freitagnachmittag in ein McDonald’s-Restaurant in der Innenstadt gerufen worden. Diese habe zuvor eine Unterhaltung zweier weiterer Frauen gehört, die “etwas Schlechtes an der Donbass Arena” vorgehabt hätten. Die beiden Frauen seien später aufgrund der Beschreibung der Zeugin festgenommen worden.

Als der Polizeichef geendet hatte, meldete sich auch noch der Donezker Bürgermeister Alexander Lukjantschenko zu Wort. Er wolle doch jetzt noch einmal etwas klarstellen: “Die Mädchen in der Donbass-Region sind sowieso viel schöner als diese Mädchen. Ich denke die Lokaljournalisten werden mich unterstützen.” Ein Raunen ging durch den Saal, einige Anwesende lachten. Die Femen-Aktivistinnen hatten in der Vergangenheit mehrfach mit nacktem Oberkörper für mehr Frauenrechte in der Ukraine protestiert, unter anderem bei der EM-Auslosung im Dezember in der Hauptstadt Kiew.

Nach Darstellung der Verhafteten, die sie auf ihrem Blog livejournal.com veröffentlichten, sei dagegen die Situation auf der Polizeiwache eskaliert, nachdem die Frauen mehrfach nach dem Grund ihrer Verhaftung gefragt, aber keine Antwort erhalten hätten. Ein Polizist soll eine von ihnen ins Gesicht geschlagen haben. Dabei soll folgender Satz gefallen sein: “Janukowitsch ist uns scheißegal. Wir beschützen Rinat.” Die Aktivistin habe zuvor gefragt, ob die Beamten “Angst um Janukowitsch” hätten. Multi-Milliardär Rinat Achmetow ist der mächtigste Mann der Stadt und als Eigner des Fußballklubs Schachtjor Donezk auch der Finanzier der Donbass Arena, wo am Freitagabend das EM-Spiel stattfand, in dessen Umfeld offenbar die Protestaktion geplant war.

Seit Beginn der EM-Endrunde werde die Gruppe aus Kiew permanent vom ukrainischen Geheimdienst bewacht, beklagte die Vorsitzende von Femen, Anna Huzol. Außerdem würden Telefone, Handys und die Online-Kommunikation systematisch abgehört.

Die Behörden im östlichsten EM-Austragungsort spielten die Angelegenheit herunter. Es sei alles korrekt zugegangen, sagte Polizeichef Sednew. Bei ihrer Freilassung hätten die Frauen schließlich ein Papier unterschrieben, auf dem sie bestätigten, dass sie nicht misshandelt worden seien.